Revision Nationalbankverordnung

Revision Nationalbankverordnung

Im Rahmen einer relativ weitreichenden Überarbeitung der Finanzmarktinfrastrukturregulierung wurde in einem ersten Schritt die Nationalbankverordnung (NBV) revidiert. Die neue Fassung liegt seit dem 25. Juni 2013 vor und wird am 1. Juli 2013 in Kraft treten.

Die Nationalbankverordnung enthält Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Finanzmarktinfrastrukturen wie Zahlungssystemen, Effektenabwicklungssystemen, zentrale Verwahrungsstellen und zentrale Gegenparteien. Ziel dieser Revision ist es, einerseits die neuen internationalen Standards des Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS) sowie der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) in der Schweiz konsistent umzusetzen. Andererseits soll mit der Revision sichergestellt werden, dass zentrale Gegenparteien (englisch: Central Counterparties - CCPs) in der Schweiz über einen zur EU äquivalenten Rechts- und Regulierungsrahmen verfügen und dadurch ihre Clearing-Dienstleistungen weiterhin in der EU anbieten können.

Handlungsbedarf ergibt sich aufgrund der im August 2012 in Kraft getretenen European Market Infrastructure Regulation (EMIR). Diese schafft unter anderem einen einheitlichen Regulierungsrahmen und sieht vor, dass CCPs aus Staaten ausserhalb der EU ihre Dienstleistungen nur noch dann in der EU anbieten dürfen, wenn der Drittstaat über äquivalente gesetzliche Grundlagen verfügt. In einem nächsten Schritt muss die europäische Aufsichtsbehörde, European Security Markets Authority (ESMA), darüber eine Empfehlung abgeben, ob die Schweiz nach der Revision der NBV die Äquivalenzvoraussetzungen erfüllt und CCPs aus der Schweiz folglich weiterhin ihre Dienstleistungen in der EU anbieten dürfen. Die ESMA-Empfehlung wird im Oktober 2013 erwartet.

Position SIX

Grundsätzlich begrüsst SIX die Anstrengungen der Schweizerischen Nationalbank, internationale Standards in der Schweiz umzusetzen und Äquivalenz mit den EU-Regulierungen zu erlangen. Gleichzeitig schätzt SIX das gute Einvernehmen, welches sie mit den zuständigen Behörden geniesst.

Für SIX steht die Autorisierung von SIX x-clear AG, ihrer im EU-Raum tätigen zentralen Gegenpartei, durch die ESMA im Vordergrund. Denn insbesondere im Clearing ist der Marktzugang zur EU von strategisch wichtiger Bedeutung, stammen doch 83% der Transaktionen im Clearing aus dem EU-Raum. Deshalb nimmt SIX auch in Kauf, dass zugunsten einer Äquivalenz mit den EU-Regulierungen die existierende NBV in vielen Bereichen verschärft wird.

In einigen Punkten besteht aus Sicht SIX noch Klärungsbedarf, beispielsweise bei Governance-Themen, bei der Definition des Geltungsbereichs sowie bei der konkreten Umsetzung einiger Regulierungen. Dank ihrem intensiven Austausch und ihrer guten Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, ist SIX jedoch zuversichtlich, dass die offenen Fragen effizient angegangen werden können.