Gemäss Art. 23 MiFIR benötigt die Schweiz einen Äquivalenzentscheid von der Europäischen Kommission

Am 3. Januar 2018 ist MiFID II / MiFIR in der EU in Kraft getreten. Die Richtlinie soll die Markttransparenz erhöhen und so die Marktstabilität und den Anlegerschutz verbessern. Artikel 23 MiFIR sieht eine Verpflichtung für europäische Wertpapierfirmen vor, Aktien an einem Handelsplatz in der EU oder einem äquivalenten Drittlandhandelsplatz zu handeln («Aktienhandelspflicht»). Diese Verpflichtung betrifft alle Aktien, die zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz in der EU gehandelt werden, und damit die meisten bei SIX gehandelten Beteiligungspapiere. Sie bedeutet, dass die Schweiz den Status als äquivalenten Drittlandhandelsplatz gemäss MiFID II / MiFIR benötigt, damit Handelsteilnehmer aus der EU weiterhin lokal am Schweizer Markt handeln können.
 

EU hat Äquivalenz lediglich für ein Jahr gewährt

Am 21. Dezember 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) einen Durchführungsbeschluss, in dem sie die Schweiz als gleichwertig anerkennt und bestätigt, dass die Anforderungen für die Anerkennung dieses Status vollständig und zweifelsfrei erfüllt wurden. Trotzdem wurde dieser Beschluss auf ein Jahr begrenzt und verliert zum 31. Dezember 2018 seine Gültigkeit. Die EK hat erklärt, die Auswirkungen dieses Beschlusses genau zu überwachen und den breiteren politischen Kontext, insbesondere die Fortschritte in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz, zu berücksichtigen.
 

Verordnung des Schweizer Bundesrates

Im Juni 2018 verkündete der Schweizer Bundesrat seine Absicht, eine Eventualmassnahme umzusetzen. Am 30. November 2018 gab er die Umsetzung einer auf die Bundesverfassung gestützten Verordnung bekannt. Diese Verordnung trat am 30. November 2018 in Kraft. Die Verordnung soll die Funktionsfähigkeit der Schweizer Börseninfrastrukturen als wesentlicher Bestandteil des Schweizer Finanzsystems schützen und wahren. Sie wird vom 1. Januar 2019 an eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze einführen, die mit von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ausgegebenen Beteiligungspapieren (z.B. Aktien), welche an einer  Schweizer Börse kotiert oder an einem Schweizer Handelsplatz zum Handel zugelassen sind, handeln («Schweizer Aktien»).

Auf der Grundlage dieser neuen Anerkennungspflicht wird die FINMA nur dann eine Anerkennung aussprechen, wenn die Jurisdiktion, in deren Zuständigkeit der ausländische Handelsplatz fällt, die Wertpapierfirmen dieser Jurisdiktion nicht einschränkt, Schweizer Aktien an Handelsplätzen in der Schweiz zu handeln.

Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, erhält der ausländische Handelsplatz keine Anerkennung der FINMA. Der entsprechende Handelsplatz darf dann keinen Handel mit Schweizer Aktien anbieten. Die gewünschte Folge der Verordnung ist, dass Wertpapierfirmen aus der EU weiterhin Zugang zum Schweizer Markt hätten und Schweizer Aktien weiterhin auf ihrem Heimatmarkt handeln könnten, da diese nicht mehr unter die Aktienhandelspflicht gemäss Art. 23 MIFIR fallen. Die Verordnung ist so formuliert, dass sie im Falle einer Verlängerung der Börsenäquivalenz in der Praxis keine Auswirkung auf die Marktteilnehmer hätte.

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