Europa – USA: Rechtssicherheit beim Datenverkehr?

Datentransfers aus der EU oder dem EWR und damit auch aus Liechtenstein in die USA werden in Zukunft wesentlich einfacher. Unternehmen müssen nicht mehr auf Standardvertragsklauseln zurückgreifen, um Daten legal in die USA zu übermitteln, sofern sich das US-Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Neu können Unternehmen die Einhaltung des Datenschutzes durch ein Zertifizierungsverfahren nachweisen.

Dieselbe Organisation, die das EuGH-Urteil erwirkt hat, hat angedeutet, dass sie auch das neue Abkommen vor Gericht anfechten wird. Aus ihrer Sicht stellt auch der dritte Anlauf kein stabiles Abkommen über den Datentransfer dar, da «grundlegende» Überwachungsfragen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Ein französischer Abgeordneter hat aus anderen Gründen bereits Klage eingereicht. Die lang ersehnte Rechtssicherheit könnte also nur von kurzer Dauer sein.

Beim Datenaustausch zwischen der Schweiz und den USA ist die Situation ähnlich wie bei dem zwischen der EU und den USA. Nach dem EuGH-Urteil hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die USA von der Liste der Länder mit angemessenem Datenschutzniveau gestrichen. Die zwei Länder verhandeln derzeit über einen eigenen Datenschutzrahmen, das Swiss-U.S. Data Privacy Framework. Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz am 1. September 2023 beurteilt der Bundesrat die Angemessenheit eines Landes im Sinne des Schweizer Gesetzes. Trotz der Einigung zwischen der EU und den USA und bei Zertifizierungsmöglichkeit von US-Unternehmen ändert sich an der Schweizer Liste der Länder mit adäquatem Schutzniveau bis zum Vorliegen des neuen Rahmenwerks nichts. Personendaten dürfen daher weiterhin nur unter zusätzlichen Garantien wie den Standardvertragsklauseln in die USA geleitet werden.

Ivica Kuzmic
Liechtensteinischer Bankenverband