PSR und PSD3 – Auswirkungen

Benötigtes Wissen

• Grundlegendes Verständnis des Zahlungsverkehrs
• Kenntnisse über die PSD2-Richtlinie und ihre Ziele

2015 hat die EU-Kommission die zweite Zahlungsdiensterichtlinie EU 2015/2366 (PSD2) verabschiedet und eingeführt. Ziel war es, technische Innovationen im Retail-Zahlungsmarkt, die steigende Anzahl elektronischer und mobiler Zahlungen sowie neue Zahlungsdienstleistungen zu regulieren.

Revision

Im Rahmen des Arbeitsprogramms 2020 hat die Kommission als dritte Priorität ein Massnahmenpaket unter dem Titel «Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen» vorgestellt.

Dieses beinhaltet unter anderem die Überarbeitung der bestehenden PSD2-Regulierung. In ihrer Analyse hat sie vier grundlegende Probleme auf dem Markt identifiziert:

• Die Kundinnen und Kunden sind einem Betrugsrisiko ausgesetzt und haben kein Vertrauen in den Zahlungsverkehr.
• Der Open-Banking-Sektor funktioniert nur unvollständig.
• Die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten haben uneinheitliche Befugnisse und Pflichten.
• Es bestehen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Banken und Zahlungsdienstleistern ausserhalb des Bankensektors.

Unter anderem können folgende Massnahmen zur Lösung der identifizierten Probleme beitragen:

• Verbesserung der Anwendung der starken Kundenauthentifizierung
• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Austausch von Betrugsinformationen
• Verpflichtung zur Information der Kundinnen und Kunden über Betrugsfälle
• Bedingte Haftungsumkehr für Betrug bei autorisierten Push-Zahlungen
• Verpflichtung der Zahlungsdienstleister zur Verbesserung der starken Kundenauthentifizierung für Personen mit Einschränkungen
• Verpflichtung der kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Einrichtung einer speziellen Schnittstelle für den Datenzugriff
• Einführung eines «Erlaubnis-Dashboards», über das Nutzerinnen und Nutzer die ihnen erteilten Open-Banking-Zugangsberechtigungen verwalten können
• Überführung des grössten Teils der PSD2 in eine unmittelbar geltende Verordnung, um unklare Aspekte der PSD2 zu klären
• Integration der Lizenzierungssysteme für Zahlungs- und E-Geld-Institute
• Stärkung der Rechte von Zahlungs- und E-Geld-Instituten auf ein Bankkonto
• Ermöglichung der direkten Teilnahme von Zahlungs- und E-Geld-Instituten an allen Zahlungssystemen, einschliesslich der von den Mitgliedstaaten gemäss der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (Settlement Finality Directive, SFD) eingerichteten Systeme.

Daraus resultierten zwei Vorschläge zur Überarbeitung der PSD2-Richtlinie, die die Kommission am 28. Juni 2023 veröffentlichte: die Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive, PSD3) und die Zahlungsdienste-Verordnung (Payment Service Regulation, PSR). In einer Richtlinie gibt der Europäische Rat bestimmte Ergebnisse vor, die zu erreichen sind. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, wie sie die Richtlinie im Hinblick auf die Ergebnisse in nationales Recht umsetzen wollen. Im Gegensatz dazu gilt die Verordnung unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Damit ist eine EU-weit harmonisierte Umsetzung gewährleistet.

EWR-Staaten wie Liechtenstein müssen Richtlinien und Verordnungen in das EWR-Abkommen übernehmen. Dies geschieht im sogenannten EWR-Übernahmeverfahren. Dabei prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuss, der sich aus Vertretern der EU und der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zusammensetzt, die zur Übernahme vorgesehenen Rechtsakte. Die formelle Übernahme erfolgt durch die Aufnahme der Rechtsakte in die Liste der Protokolle und Anhänge zum EWR-Abkommen. Nach der Übernahme in das Abkommen muss der jeweilige EWR/EFTA-Staat den Rechtsakt nach den innerstaatlichen Vorschriften in nationales Recht umsetzen. Dabei handelt es sich um einen formellen Vorgang, der nur noch technische Anpassungen zulässt. In Liechtenstein ist dafür die Stabsstelle EWR zuständig. Sie erstellt in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Liechtensteinischen Landesverwaltung und der Ministerien halbjährliche EWR-Arbeitslisten, die die Regierung mit den darin festgelegten Umsetzungsmassnahmen und Umsetzungszeitplänen in einem Regierungsbeschluss verabschiedet.

Sowohl die PSR als auch die PSD3 sind EWR-relevante Texte. Dies bedeutet, dass sie für Liechtenstein verbindlich sind und in nationales Recht überführt werden müssen. Für die Schweiz sind die Texte nicht rechtsverbindlich.